Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; § ... 123 Abs. 3 VwGO; § 920 Abs. 2 ZPO; § 294 ZPO; § 60b Abs. 1 GewO; § 60b Abs. 2 S. 1 GewO; § 920 Abs. 2 ZPO; § 294 ZPO; § 70 Abs. 3 GewO; § 70 Abs. 1 GewO; § 69 GewO; § 40 Abs. 1 Ziff. 1 GO Ni; Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG; § 114 S. 2 VwGO
  Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes Volksfest; Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes Volksfest; Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
  Gewerberecht: Zulassung zu Jahrmärkten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 127
• NVwZ-RR 2006, 127

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01

  Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Die Entscheidung, welchem der Bewerber der Vorzug zu geben ist, und welche Bewerber abzulehnen sind, steht im Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, GewArch 2004, 248), so dass der Antragstellerin im Rahmen dieser Entscheidung grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ausschließungsermessens zusteht (…vgl. auch Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 10;… Wagner, in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 54, jeweils m.w.N.).

  Diese auch unter der Rubrik der Attraktivität zu wertenden Abgrenzungs- und damit Ausschlusskriterien dürfen aber nicht dazu führen, dass den Neubewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance eingeräumt wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24.82 -, NVwZ 1984, 585; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002 428 = NJW 2003, 531 = Nds. VBl. 2002, 290).

  Dies ist in der den Beteiligten bekannten Entscheidung des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2002 (a.a.O.) betont, nach dem dort der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt aber verneint worden.

• VG Oldenburg, 03.09.2003 - 12 B 1761/03

  Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Damit hat sie dem Erfordernis, dass die Kriterien für die Auswahl und damit die Zulassung zum Volksfest und ihr Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen, Genüge getan (vgl. Beschluss der Kammer vom 3. September 2003 - 12 B 1761/03 - mit Nachweisen zur Rechtsprechung).

  Im Beschluss vom 3. September 2003 - 12 B 1761/03 - hat die Kammer ausgeführt, dass diese Regelungen, denen sich auch unter Berücksichtigung der Regelungen in § 5 Abs. 6 Marktordnung keine näheren Bestimmungen über das Verfahren und die Kriterien der Auswahlentscheidung insbesondere bei fehlendem Platzangebot entnehmen lassen, nicht genügen als Grundlage einer Zulassungsentscheidung.

  gegen Schadensersatz für den rechtswidrig bevorzugten Marktbeschicker, Vorkehrungen für den Fall bereit, dass die öffentliche Hand eine zunächst gewährte Rechtsposition entziehen muss." (…BVerfG, a.a.O.; vgl. auch die Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 3. September 2003 - 12 B 1761/03 - VGH Kassel, Beschluss vom 27. November 1992 - 8 TG 2430/92 -, GewArch 93, 248).

• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82

  Auschließungsermessen - Veranstalter - Platzmangel - Bewerber - Ehegatten - …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Dies ist z.B. bei der Bevorzugung bekannter und bewährter Unternehmen der Fall (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 26.82 -, NVwZ 1984, 585).

  Diese auch unter der Rubrik der Attraktivität zu wertenden Abgrenzungs- und damit Ausschlusskriterien dürfen aber nicht dazu führen, dass den Neubewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance eingeräumt wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24.82 -, NVwZ 1984, 585; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002 428 = NJW 2003, 531 = Nds. VBl. 2002, 290).

 
• VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Die innergemeindliche Zuständigkeit für den Erlass von Richtlinien zur Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Teilnahme an Volksfesten/Spezialmärkten richtet sich vielmehr nach § 40 Abs. 1 Ziff. 1 NGO, wenn der Markt zugleich als öffentliche Einrichtung geführt wird (vgl. zur Frage der innergemeindlichen Zuständigkeit: Bay. VGH, Urteil vom 31. März 2003 - 4 B 00.2823 -, BayVBl. 2003, 501 = GewArch 2003, 304; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 1990 - 14 S 2400/88 -, GewArch 1991, 35 = NVwZ-RR 1992, 90; VG Lüneburg, Urteil vom 17. September 2003 - 5 A 41/03 -, in welchem die Berufung zugelassen worden ist, weil die Frage, ob Auswahlentscheidungen nach § 70 Abs. 2 GewO durch einen gemeindlichen Veranstalter nur dann ermessensfehlerfrei getroffen werden können, wenn der Gemeinderat zuvor eine Zulassungsordnung oder einschlägige Vergaberichtlinien beschlossen habe, über den Einzelfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung sei).

  Die Antragstellerin könnte sich wegen der erheblichen Grundrechtsrelevanz der Zulassungskriterien auf die fehlerhafte innergemeindliche Zuständigkeit auch berufen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 31. März 2003, a.a.O., VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. August 1990, a.a.O.).

• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82

  Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Diese auch unter der Rubrik der Attraktivität zu wertenden Abgrenzungs- und damit Ausschlusskriterien dürfen aber nicht dazu führen, dass den Neubewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance eingeräumt wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24.82 -, NVwZ 1984, 585; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002 428 = NJW 2003, 531 = Nds. VBl. 2002, 290).
• VGH Hessen, 27.11.1992 - 8 TG 2430/92

  Zur Auswahl und zum Ermessen bei Vergabe eines Standplatzes; hier: Konkrete …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  gegen Schadensersatz für den rechtswidrig bevorzugten Marktbeschicker, Vorkehrungen für den Fall bereit, dass die öffentliche Hand eine zunächst gewährte Rechtsposition entziehen muss." (…BVerfG, a.a.O.; vgl. auch die Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 3. September 2003 - 12 B 1761/03 - VGH Kassel, Beschluss vom 27. November 1992 - 8 TG 2430/92 -, GewArch 93, 248).
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Bezogen auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebietet das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes - vor allem wenn Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden betroffen sind - der Schaffung vollendeter Tatsachen so weit wie möglich zuvorzukommen, die im Falle der endgültigen Feststellung der Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Handelns nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 mit weiteren Nachweisen, vgl. hierzu Pöcker, Rechtsschutzfragen bei Verteilungsentscheidungen der öffentlichen Hand, NVwZ 2003, 688).
• VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362

  Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Die Entscheidung, welchem der Bewerber der Vorzug zu geben ist, und welche Bewerber abzulehnen sind, steht im Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, GewArch 2004, 248), so dass der Antragstellerin im Rahmen dieser Entscheidung grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ausschließungsermessens zusteht (…vgl. auch Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 10;… Wagner, in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 54, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Zu prüfen ist vielmehr, ob bei Anwendung derartiger Richtlinien in Einzelfällen der Gleichheitsgrundsatz verletzt oder der durch die gesetzliche Zweckbestimmung des § 70 GewO gezogene Rahmen nicht beachtet worden ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, DVBl. 1979, S. 881).
• BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78

  Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag …

  Auszug aus VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Ob bei einer Ermessensentscheidung ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung nur dann als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden kann, wenn die ablehnende Ermessensentscheidung ermessensfehlerhaft ist und allein das Ergehen der vom Betroffenen beantragten Entscheidung als ermessensfehlerfrei erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978, - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110, 112; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. August 1995 - 2 M 62/95 -, GewArch 1996, 76, 78; OVG Münster, Beschluss vom 4. November 1994 - 8 B 1845/94 -, NVwZ-Beilage 1995, 20, 22) oder ob zur Vermeidung verfassungswidriger Rechtsschutzlücken vorläufiger Rechtsschutz auf Zulassung bereits dann zu gewähren ist, wenn die Versagung des begehrten Verwaltungsaktes ermessensfehlerhaft ist und sich bei summarischer Prüfung bereits erkennen lässt oder überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Neubescheidung zugunsten des Antragstellers ausgehen wird (…vgl. zum Meinungsstreit Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, Rdnr. 237 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 3 M 104/96 -, ÖD 1997, 212 f. m.w.N.), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.1990 - 14 S 2400/88

  Zur Zuständigkeit des Gemeinderates für die Aufstellung von Richtlinien zur …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.08.1981 - 9 A 65/81

  Kriterien der Zulassung von Schaustellern zu einem Volksfest
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2000 - 11 A 11462/99

  Erforderlichkeit einer förmlichen Satzung für Vergaberichtlinien für die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.1995 - 2 M 62/95

  Gewerberecht: Vorläufiger Rechtsschutz des übergangenen Mitbewerbers bei der …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Einstweilige Anordnung; Umsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1994 - 8 B 1845/94

  Hilfe ; Pflichtgemäßes Ermessen; Gebundenes Ermessen; Geldleistung
• OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 3790/91

  Kommunale Vergaberichtlinien; Verwaltungsvorschrift; Richterliche Interpretation; …
• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 41/03
• OVG Saarland, 26.09.1991 - 1 W 103/91

  Volksfest; Standplatzvergabe; Schausteller; Optimale Mängelverwaltung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1996 - 12 A 962/94

  Aufbereitung eines Wurzelkanals

• VG Gießen, 08.03.2006 - 8 G 245/06

  Schausteller erreicht nochmalige Entscheidung der Stadt über die Zulassung zur …

  Das Gericht ist vielmehr verpflichtet, die angegriffene Vergabeentscheidung zumindest einer summarischen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen (BVerfG, B. v. 15.08.2002 - 1 BvR 17990/00 -, NJW 2002, 3691, 3692; VG Oldenburg, B. v. 01.07.2004 - 12 B 1203/04 -, GewArch 2004, 419, 422; VG Gießen, B. v. 19.02.2004 - 8 G 96/04 -, HSGZ 2004, 154; VG Gießen, B. v. 07.03.2005 - 8 G 125/05 -, HSGZ 2005, 184, 185).

  Diese Richtlinie, durch die sich die Verwaltung selbst bindet (vgl. VG Oldenburg, B. v. 01.07.2004 - 12 B 1203/04 -, GewArch 2004, 419, 421) verstößt gegen die Vorgaben des § 70 GewO und verletzt insoweit den Zulassungsanspruch des Antragstellers.

• VG Stuttgart, 03.08.2022 - 7 K 3216/22

  Kommunale Kindertageseinrichtung; Anspruch auf einen Betreuungsplatz; Kapazität; …

  Bezogen auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebietet das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes - vor allem wenn Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden betroffen sind - der Schaffung vollendeter Tatsachen so weit wie möglich zuvorzukommen, die im Falle der endgültigen Feststellung der Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Handelns nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2004 - 12 B 1203/04 -, juris Rn. 23, m. w. N.).
• VG Stuttgart, 11.07.2006 - 4 K 2292/06

  Teilprivatisierung einer Jahrmarktsveranstaltung; Verantwortlichkeit des …

  Ein besonderer Akzent wird außerdem auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG gelegt, da eine Gemeinde keine anderen, nicht in der Gemeindeordnung vorgesehenen Entscheidungsträger schaffen dürfe, weil diese keine demokratische Legitimation hätten (…BayVGH, Urt. V. 17.02.1999 aaO; ebenso VG Oldenburg, Beschl. Vom 01.07.2004, GewA 2004, 419).

 
• VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; …

  Sie hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03; VG Oldenburg, Beschl. v, 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach juris;… AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2006 - 14 A 2040/06

  Anspruch auf Zulassung zu einer Marktveranstaltung; Einschätzungsprärogative …

  vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 A 659/03 -, m.w.N. zur Senatsrechtsprechung: VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 12 B 1203/04 -, in: GewArch 2004, S. 419 (jeweils zu § 70 Abs. 3 GewO).
• VG Gießen, 07.03.2005 - 8 G 125/05

  Zulassung zu einem Volksfest auch für Neubewerber

  Das Gericht muss die angegriffene Vergabeentscheidung zumindest einer summarischen inhaltlichen Prüfung unterziehen (BVerfG, B. v. 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692; VG Gießen, B. v. 19.02.2004 - 8 G 96/04 -, HSGZ 2004, 154; VG Oldenburg, B. v. 01.07.2004 - 12 B 1203/04 -, GewArch 2004, 419, 422).
• VG Gießen, 20.10.2008 - 8 L 3803/08

  Bewerberauswahl bei einem Jahrmarkt

  Vielmehr ist das Gericht verpflichtet, die angegriffene Vergabeentscheidung zumindest einer summarischen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG, B.v. 15.08.2002 - 1 BvR 17990/00 -, NJW 2002, 3691, 3692; VG Oldenburg, B.v. 01.07.2004 - 12 B 1203/04 -, GewArch 2004, 419, 422; VG Gießen, B.v. 08.03.2006 - 8 G 245/06 -, HSGZ 2006, 186, 187; B.v. 07.03.2005 - 8 G 125/05 -, HSGZ 2005, 184, 185; B.v. 19.02.2004 - 8 G 96/04 -, HSGZ 2004, 154).
• VG Oldenburg, 17.07.2008 - 12 B 1719/08

  Zulassung zum Oldenburger Kramermarkt 2008; Volksfest; Kramermarkt; Richtlinien; …

  Liegen solche Ausschlussgründe nicht vor, entscheidet das Los (Ziff. 5.7 der Richtlinien)." (Beschluss vom 1. Juli 2004 - 12 B 1203/04 -, S. 7, juris; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 27. September 2004 - 12 B 3616/04 -).
• VG Hannover, 28.10.2010 - 11 B 2991/10

  Gerichtliche Überprüfbarkeit eines die Marktfreiheit erhaltenden …

  Die Antragsgegnerin hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 ; VG Oldenburg, Beschl. v. 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach [...];… AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach [...];… VG Hannover, Urt. v. 09.12.2008 - 11 A 1537/07 - GewArch 2009, 82, 83).
• VG Minden, 06.05.2009 - 3 K 772/09

  Anspruch des Schaustellers auf Zulassung zu einem Volksfest; Steigerung der …

  vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2004 -4 A 659/03-; OVG NRW, Beschluss vom 08.08.2006 -14 A 2040/06- und VG Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2004 -12 B 1203/04-, GewArch 2004, Seite 419.
• VG Minden, 22.08.2006 - 3 L 454/06

  Geltendmachung der Zulassung zu einer Marktveranstaltung im Wege des …